Kündigungsschutz für Mieter in der Corona-Krise

Die Bundesregierung hat zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ein Maßnahmenpaket zur Erleichterung für jene beschlossen, die infolge der Pandemie aktuell ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können. Das Maßnahmenpaket umfasst die Bereiche Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter, Zahlungsaufschub für Verbraucherinnen und Verbraucher, Handlungsfähigkeit für Unternehmen und Vereine, Flexibilität für Strafgerichte. Die gesetzlichen Regelungen traten am 1. April 2020 in Kraft und gelten vorerst bis zum 30. Juni 2020.
 
Das „Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ beinhaltet unter anderem, dass Mietern und Pächtern für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden kann. Die Miete bleibt für diesen Zeitraum weiterhin fällig; es können auch Verzugszinsen entstehen. Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 müssen bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden, sonst kann den Mietern wieder gekündigt werden. Mieter müssen im Streitfall glaubhaft machen, dass die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.
 
Das BMJV hat auf seiner Webseite alle Informationen zu dem neuen Gesetz zusammengestellt: https://www.tinyurl.com/thao96v