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Informationsbrief Steuern & Recht

Für Unternehmer
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Ziel ist es, die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Die FAQ des BMF sollen Ihnen einen kurzen Überblick über die näheren Einzelheiten der entsprechenden Maßnahmen geben. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich aufdrängenden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die Entscheidung im Einzelfall obliegt nach wie vor den Finanzämtern, den Kommunen bzw. den weiteren Ansprechpartnern. Bitte beachten Sie, dass das Dokument laufend an die aktuelle Situation und die sich ergebenden Fragestellungen angepasst wird: https://www.tinyurl.com/vt48ojb
Der Gesetzgeber hat Erleichterungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG) beschlossen. Sie gelten mit Wirkung zum 1. März und sind bis 31. Dezember 2020 befristet. Unternehmen bekommen in dieser besonderen Situation Unterstützung, damit sie Entlassungen vermeiden und sie zusammen mit ihren Beschäftigten nach der Krise wieder durchstarten können. 
 
Das Wichtigste in Kürze

Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben.
Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 % erstattet.
Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich.
Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

 
Diese und weitere Informationen finden Sie hier: https://www.tinyurl.com/u7vrrs8
 
Die Bundesagentur für Arbeit sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aktualisieren regelmäßig alle Fragen zum KUG auf ihren Sonderinformationsseiten:  https://www.tinyurl.com/ttajsud und https://www.tinyurl.com/tkjmwx4
Betroffene Betriebe müssen in der Krise schnell mit Liquidität versorgt werden. Daher stellt das BMF im Rahmen des Corona-Schutzschilds über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in erheblichem Umfang Hilfskredite zur Verfügung. Die Voraussetzungen für die KfW-Kredite wurden massiv gelockert und die Konditionen wurden verbessert. Mindestanforderungen an die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens wurden deutlich reduziert. Die KfW übernimmt den größten Teil der Haftung. Um eine zügige Auszahlung zu erreichen, wurden Prozesse (z. B. Risikoprüfung) vereinfacht. Die unterschiedlichen Kreditprogramme stellen sicher, dass Unternehmen unabhängig von ihrer Größe und ihrem Alter davon profitieren können: Freiberufler, Selbstständige und kleine Unternehmen ebenso wie mittelständische und große Unternehmen.
 
Informationen rund um die Kredit-Soforthilfe erhalten Sie auf der Sonderseite der KfW: https://www.tinyurl.com/vt3d6dv sowie auf der Sonderseite des BMF: https://www.tinyurl.com/r2gn83f
Anpassung von Steuervorauszahlungen 
Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
 
Stundungen von Steuerzahlungen 
Unternehmen können aufgrund wirtschaftlicher Folgen der COVID-19-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei stunden. Diese Maßnahme betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer. Anträge sind bei ihrem zuständigen Finanzamt zu stellen. 
 
Vollstreckungsmaßnahmen werden ausgesetzt
Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll verzichtet werden. Säumniszuschläge sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.
Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung administriert werden, sind die Hauptzollämter angewiesen worden, vergleichbare Maßnahmen anzuwenden. Anträge sind beim zuständigen Hauptzollamt zu stellen. Hierunter fallen folgende Verbrauch- und Verkehrsteuern: Einfuhrumsatzsteuer, Luftverkehrsteuer, Energiesteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer, Kaffeesteuer, Biersteuer, Alkoholsteuer, Schaumweinsteuer, Zwischenerzeugnissteuer, Kraftfahrzeugsteuer. Sie gelten außerdem für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer, soweit diese vom Bundeszentralamt für Steuern verwaltet wird. Informationen zu den Bewilligungsanforderungen, Fristen und aktuellen Entwicklungen erhalten Sie auf dieser Sonderseite des BMF: https://www.tinyurl.com/wnjgla5 sowie auf der Sonderseite des Zolls https://www.tinyurl.com/tpovjhd
 
Zahlung von Soforthilfen
Das Sofortprogramm (Soforthilfen) für kleine Unternehmen, Selbstständige, Landwirte und Freiberufler bietet Zuschüsse etwa für Miet- und Pachtkosten: Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten können einmalig maximal 9.000 EUR erhalten, bei bis zu 10 Beschäftigten (jeweils Vollzeitäquivalente einschließlich Auszubildenden) stehen maximal 15.000 EUR für drei Monate zur Verfügung. Ansprechpartner für dieses Programm sind die Landesregierungen des Bundeslandes des jeweiligen Wohnorts. Ansprechpartner für die Sofort-hilfe des Bundes sind die Landesregierungen, die oft auch eigene Programme haben. Hier erhalten Sie eine Übersicht über die zuständigen Behörden oder Stellen in den Ländern: https://www.tinyurl.com/rd9v8cq. Außerdem informiert das BMF auf einer Sonderseite, was es für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen tut: https://www.tinyurl.com/s8mh7nl
 

Unterstützungen für Start-ups
Das BMWI und das BMF stellen Start-ups auf Grund der COVID-19-Pandemie staatliche Hilfen bis zu 2 Mrd. EUR zur Verfügung. Die Bundesregierung ergänzt damit die bereits bestehenden Unterstützungsprogramme um ein Maßnahmenpaket, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Start-ups haben darüber hinaus grundsätzlich auch Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets. Jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse junger Start-ups.Alle Informationen rund um die Start-up-Unterstützungen bietet das BMWI (https://www.tinyurl.com/ush3844), das BMF (https://www.tinyurl.com/up7ew99) und die KfW (https://www.tinyurl.com/vt3d6dv).
Für Bauherren und Vermieter
Die Bundesregierung hat zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ein Maßnahmenpaket zur Erleichterung für jene beschlossen, die infolge der Pandemie aktuell ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können. Das Maßnahmenpaket umfasst die Bereiche Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter, Zahlungsaufschub für Verbraucherinnen und Verbraucher, Handlungsfähigkeit für Unternehmen und Vereine, Flexibilität für Strafgerichte. Die gesetzlichen Regelungen traten am 1. April 2020 in Kraft und gelten vorerst bis zum 30. Juni 2020.
 
Das „Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ beinhaltet unter anderem, dass Mietern und Pächtern für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden kann. Die Miete bleibt für diesen Zeitraum weiterhin fällig; es können auch Verzugszinsen entstehen. Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 müssen bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden, sonst kann den Mietern wieder gekündigt werden. Mieter müssen im Streitfall glaubhaft machen, dass die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.
 
Das BMJV hat auf seiner Webseite alle Informationen zu dem neuen Gesetz zusammengestellt: https://www.tinyurl.com/thao96v
Für Heilberufe
Das gesamte Gesundheitssystem ist wegen der Corona-Krise gefordert. Klinik-Kapazitäten werden ausgebaut, Arztpraxen müssen auch COVID-19-Patienten behandeln und Pflegeeinrichtungen der Ausbreitung des Virus vorbauen. Mit dem „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ wurde ein Gesetz beschlossen, welches die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte auffangen soll. Alle Informationen rund um die Unterstützungsmaßnahmen hat das Bundesministerium für Gesundheit zusammengestellt: tinyurl.com/vaeskxn
 
Das BMG plant derzeit einen weiteren Schutzschirm. 
Auch Die Einnahmeausfälle von Heilmittelerbringern (Physiotherapeuten, etc.), Zahnärzten und Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren sollen abgefedert werden.
Demnach sollen Heilmittelerbringer – wie z. B. Physiotherapeuten – 40 % ihrer Vergütung aus dem vierten Quartal des Jahres 2019 als Einmalzuschuss erhalten. Zahnärzte erhalten 30 % der Differenz zwischen angenommener Gesamtvergütung für das laufende Jahr und tatsächlich erbrachter Leistung. Auf die Boni werden weitere Unterstützungsmaßnahmen wie Soforthilfen für Selbstständige und das Kurzarbeitergeld nicht angerechnet. Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren erhalten 60 % des Tagessatzes für leere Betten, so wie es bereits bei anderen Reha-Einrichtungen der Fall ist. Diese Maßnahmen sind noch nicht beschlossen. 
 
Weitere Informationen finden Sie tagesaktuell unter folgendem Link: https://www.tinyurl.com/tlbphdq 
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Für Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es einen Entschädigungsanspruch. In das Infektionsschutzgesetz ist ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie aufgenommen worden. Die neue Vorschrift des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Sorgeberechtigten, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen.
 
Fragen und Antworten rund um den Entschädigungsanspruch liefert das BMAS: https://www.tinyurl.com/v7fnj7o
 
Das Familienportal des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bietet wichtige Informationen über staatliche Hilfen und Serviceangebote rund um die Unterstützung für Familien in der Corona-Zeit – sie wird fortlaufend aktualisiert: https://www.tinyurl.com/wwukrkt
Durch die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland kommt es auch auf dem Arbeitsmarkt zu Einschränkungen. Höchste Priorität hat dabei die Gesundheit von Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen. 
 
Die wichtigsten Informationen zu den arbeitsrechtlichen Einschränkungen wie

Entgeltfortzahlung
Kurzarbeitergeld
Rechte und Pflichten bei der Arbeit
Auswirkungen auf die Arbeit der Betriebsräte
Arbeitnehmerüberlassung

 
hat das BMAS zusammengestellt: https://www.tinyurl.com/vqaqge3 sowie https://www.tinyurl.com/qnbj2ve und der Deutsche Gewerkschaftsbund: https://www.tinyurl.com/qtwgf8x
Für Sparer und Kapitalanleger
Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt Verbraucher, die durch die Pandemie unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten. Die im Bundestag behandelte gesetzliche Stundung (Moratorium) soll ab dem 1. April und für vor dem 15. März 2020 abgeschlossene Verbraucherdarlehensverträge bei krisenbedingter Notlage gelten. Gestundet werden sollen Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden.
 
Verbraucher sollten, wenn sie aufgrund der Viruspandemie ihre Darlehensraten nicht mehr zahlen können, so bald wie möglich Kontakt zu ihrer Bank oder Sparkasse aufnehmen, um ihre durch die Pandemie eingetretenen Einnahmeausfälle gegenüber der Bank nachzuweisen. Darüber hinaus können Verbraucher gemeinsam mit der Bank eine Lösung für die Fortsetzung ihres Darlehensverhältnisses nach Abklingen der Pandemie erarbeiten.
 
Quelle: PM Bankenverband
Lesezeichen
Zur Förderung und Unterstützung des derzeitigen gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen hat das Bundesfinanzministerium einen weiteren umfangreichen Katalog an Unterstützungsmaßnahmen herausgegeben. Dabei geht es um Spenden und einen vereinfachten Zuwendungsnachweis. Einen Überblick über die einzelnen Maßnahmen erhalten Sie hier: https://www.tinyurl.com/y7n5obqt
In der Corona-Krise können Arbeitgeber Sonderzahlungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei  auszahlen. Informationen hierzu erhalten Sie hier: https://www.tinyurl.com/yxyny4lb und https://www.tinyurl.com/wnjgla5
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M):
11.05.2020 (14.05.2020)*
 
Gewerbesteuer, Grundsteuer:
15.05.2020 (18.05.2020)*
 
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.05.2020 (Beitragsnachweis)
27.05.2020 (Beitragszahlung)
 
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.*
 
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.


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